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Für die Große Koalition ist es eines ihrer zentralen Vorhaben: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die große Mehrzahl der Steuerzahler ab 2021. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ (19/14103) ist am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit der …
Für das weitere Vorgehen nach diesem ersten Schritt

Das Reichstagsgebäude, ein Ort, an dem Politik gemacht wird, über die später in Geschichtsbüchern nachgelesen werden kann, ist auch ein Ort, an dem die Jahresringe der Geschichte ablesbar sind. Der Verlauf der deutschen Geschichte, außerhalb der Plenardebatten des Parlaments, schlug sich an diese…
November 1918 den entscheidenden Schritt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich persönlich eine große Ehre, hier zu Ihnen zu sprechen – an einem für Ihr Land und für Europa und seine Werte so geschichtsträchtigen Ort. Noch dazu in einem Jahr, in dem wir an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren denken. Di…
Pragmatisch, Schritt für Schritt – zuletzt mit der

Am 6. September 1953 treten die wahlberechtigten Deutschen den Weg zur Urne an. Bei einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent wird die CDU/CSU mit 45,2 Prozent der Stimmen abermals stärkste Fraktion.
Die DDR dagegen wird Schritt für Schritt in den von

Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 der Bundesregierung (18/10910) haben sich am Freitag, 31. März 2017, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befasst. Die im Januar vom Bundeskabinett beschlossene Strategie stellt die nationalen und globalen Herausforderungen einer nachhaltigen …
Entwicklung, sagte, dass die Agenda 2030 ein „wichtiger Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. November 2023, gegen die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254) wurde mit der breiten Mehrheit von SPD, B…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Schritt
überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Schritt

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 10. April 2024, mit der Modernisierung der Justiz befasst. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) vor, den die Abgeordneten im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung an den R…
Jeder Schritt in diese Richtung sei unsozial und falsch

Afghanistan stand als eines der wichtigsten Themen auf der Agenda der Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (IPC/GASP) am Donnerstag, 9. September 2021. „Wi…
Strategischen Kompass“ bringt uns sicherlich einen guten Schritt

Die Bundesregierung möchte mehr junge Menschen mit BAföG unterstützen. Der Höchstsatz, die Wohnpauschale und die Freibeträge der Ausbildungsförderung sollen deshalb noch in diesem Jahr steigen. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. „Wir wollen insbesondere die Mitte …
bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt