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Liebes deutsches Volk! Alle, die spüren, dass Krieg falsch ist. Alle, die wie die Ukrainer überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen das Leben ist und die mit ganzem Herzen wollen, dass die Ukraine so schnell wie möglich Frieden erreicht. Alle, die uns unterstützen, die unser Volk, die ukra…
Unser gemeinsames Ziel ist es, Schritt für Schritt

Der Entwurf der Bundesregierung zum Waffenrecht durch ein drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (19/13839) stößt bei Sportschützenverbänden auf Kritik. Während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montagnachmittag, 11. November 2019, sagte …
Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt

Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer wird 2021 für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft und für viele weitere gesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, abschließend über eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition beraten: Die Abschaffung des Solidaritätsz…
Für das weitere Vorgehen nach diesem ersten Schritt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben am Montag, 25. März, in Paris das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnet. Im Anschluss konstituierte sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammensetzt.
Ferrand: Neuer Schritt auf dem Weg der Freundschaft

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein „drittes Waffenrechtsänderungsgesetz“ (19/13839) am Donnerstag, 17. Oktober 2019, erstmals beraten und im Anschluss zusammen mit Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ (19/1…
Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt

„Das IPS-Erbe im Fokus: durch IPS-Alumni-Aktivismus zur intensiveren Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben im Heimatland“ Von 11. bis 13. April 2013 fand in Skopje die dritte IPS-Alumni-Regionalkonferenz zum Thema „Das IPS-Erbe im Fokus: durch IPS-Alumni-Aktivismus zur intensivere…
Deshalb wurde als erster Schritt einstimmig die Gründung

1919 – Mehr als nur eine Mode, Papierschnitt, 2018 Franca Bartholomäis Werk besteht fast ausschließlich aus Holz- und Papierschnitten, deren Motive durch die in der Technik angelegten Schwarz-Weiß-Kontraste zugleich verdichtet und verfremdet werden. Fast immer stehen dabei Frauen und Mädchen im M…
ist ja nur ein Aspekt unter vielen, nur ein kleiner Schritt

Über Sportpolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, zu später Stunde debattiert. Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz“ (20/11432). Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den …
Olympischen Spiele 1972 dar und galt als wichtiger Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) stimmten in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/15875). C…
Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt

Die Genfer Flüchtlingskonvention war am Freitag, 23. Mai 2023, das Thema einer Beratung im Bundestag. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ (20/6902) vorgelegt. Nach der Debatte überwie…
EU-Innenrat getroffenen Kompromiss als unzureichenden Schritt