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Arbeitslosenversicherung (19/4948) ein richtiger Schritt
Arbeitslosenversicherung (19/4948) ein richtiger Schritt

strengeren Vorschriften einen längst überfälligen Schritt
strengeren Vorschriften einen längst überfälligen Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. April 2022, für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1025) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung haben die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Frakti…
Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, mit der EEG-Umlage befasst. Dazu haben die Fraktionen der Ampelkoalition SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erstmals einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztve…
Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung

Vor 70 Jahren, am Donnerstag, 13. Juli 1950, trat die Bundesrepublik dem Europarat zunächst als assoziiertes Mitglied bei und konnte bereits Parlamentarier in die Versammlung entsenden. Am 2. Mai 1951 wurde sie vollberechtigtes Mitglied und konnte dann auch Vertreter in das andere Hauptgremium de…
Bundesrepublik aufgenommen wurde – ein wesentlicher Schritt

Verletzungen der Menschenrechte sind immer Vorboten einer Autokratie oder einer Diktatur, sagt Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember, der sich in diesem Jahr zum 75. …
Im Interview spricht Alt über den historischen Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, über den Mindestlohn debattiert und einen dazu von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag beraten. Die Vorlage mit dem Titel „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“ (19/27319) wurde im Anschluss an die…
dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, über die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung debattiert. Grundlage war ein Antrag der Gruppe Die Linke (20/10243). Im Anschluss der ersten Beratung wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschu…
Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung Schritt

Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt
Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte) hat am Mittwoch, 10. Mai, den Wissenschaftspreis 2023 des Deutschen Bundestages an die Politikwissenschaftlerin Mechthild Roos (rechts) und an den Historiker Oliver Haardt (links) verliehen. Beide Arbeiten „erzählen Erfolgsgeschichten von Volksvertretungen, die sich gegen Widerstände behaupten mussten“, sagte die Bundestagspräsidentin. Die Wissenschaftler teilen sich den mit 10.000 Euro dotierten Preis.
Machtzuwachs „Schritt für Schritt“ Jury-Mitglied Prof