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Ab dem 1. September 2018 sollen für erstmals zum Verkehr zugelassene Personenkraftwagen die Kohlendioxidwerte verbindlich nach der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide harmonized light duty test procedure“ – WLTP) ermittelt un…
Gesetzentwurf einem realistischen Ergebnis einen Schritt

Eine stärkere Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig, muss aber auf Akzeptanz bei den Polizeikräften in Bund und Ländern stoßen und birgt gleichwohl auch Risiken in sich. Diese Einschätzungen äußerten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung…
Es müsse ein Schritt nach dem anderen gegangen werden

Die Nachrichten aus der Fleischindustrie seien entsetzlich, beschämend und nicht zu tolerieren, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), am Mittwoch, 13. Mai 2020, im Bundestag erklärt. Kern des Übels sei „diese Art von Sub-Sub-Sub-Unternehmertum“ in der Branche. Er kü…
schwarzen Schafe in der Branche dürften nicht immer einen Schritt

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die bis dato nicht öffentliche Vorlage in den Medien kursiert, steht Ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte am Mittwoch, 18. Dezemb…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“ eingesetzt. Den entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2979) nahm der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, ohne Gegenstimmen an, die Fraktion Bündnis 90/Die Gr…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, wendet sich gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Warum soll es erstrebenswert sein, dass Deutschland mehr für Militär und Rüstung ausgibt als Russland? Diese Aufrüstung is…
Dann muss einer den ersten Schritt wagen und nicht

Nach dem Brand im Camp Moria auf Lesbos will die Bundesregierung rund 1.500 weitere Flüchtlinge aufnehmen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 16. September 2020, verteidigte der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag, Familien mit Kindern von den grie…
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der Schritt

Nach nur zehn Tagen Erarbeitung, Beratung und Debatte verabschiedete der Deutsche Bundestag am 29. September 1977 inmitten einer tiefen innenpolitischen Krise das Kontaktsperregesetz. Mit 371 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen beschlossen die Parlamentarier mit breiter Mehrhei…
Häftlinge sollten isoliert werden Ein folgenreicher Schritt

Unter den Bundestagsdebatten der vierten Wahlperiode ragt vor allem eine heraus: die Auseinandersetzung über die Verjährung von NS-Verbrechen am 10. März 1965.
viermal mit der Frage der Verjährung: Als ein wichtiger Schritt

Die Ostverträge sollten nach Auffassung der sozialliberalen Koalition die Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa schaffen, für Entspannung zwischen Ost und West sorgen und dem Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten entgegenwirken. Doch gerade sie waren es, die die sozialliberal…
trat, um die Beweggründe seiner Fraktion zu diesem Schritt