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Die Personalprobleme in der Krankenhauspflege sorgen weiter für Streit zwischen Regierung und Opposition. Nach Ansicht von Linken und Grünen muss wesentlich mehr getan werden, um die Pflegekräfte in den Kliniken wirksam zu entlasten. Redner von Union und SPD räumten am Freitag in einer Debatte üb…
Pflegekräfte zu den Patienten abhänge, sei der wichtigste Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2023, in zweiter Lesung den Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (20/7800, 20/7802) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8610, 20/8661) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktion, dagegen votierte …
Nächster Schritt sei eine Anschlussfinanzierung für

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwo…
„Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische

Das Parlament hat die für Donnerstag, 14. Dezember 2023, geplante Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) von der Tagesordnu…
„Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische

Nach einer erneut kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet. Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde ein Ges…
Insofern könne das Gesetz nur ein Schritt von mehreren

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28679, 19/29639) dienen, der am Mittwoch, 19. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. In der vom stell…
der wachsenden Gewalt in der Gesellschaft sei jeder Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (20/10857) beraten. Die Gruppe Die Linke hat darüber hinaus einen Antrag mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgeset…
Regierungsfraktionen und der Union die Reform als wichtigen Schritt

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von elf SPD-Abgeordneten hat der Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In name…
FDP: Der Schritt ist überfällig Die FDP-Abgeordnete

Eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sowie Georgiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten bleibt im Bundestag weiter umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 8. November 2018, im Bundestag bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/5314) deu…
FDP: Der Schritt ist überfällig Die FDP-Abgeordnete

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2019, mit sechs Anträgen der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Hilfe für die Forstwirtschaft befasst. Erstmalig debattiert wurden die Anträge „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig…
(19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt