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Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (EKWG) (20/2356) Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Dienstag, 6. Dezember 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (20/4683) befasst. Mit der Bremse sollen die gestiegenen Energiekosten abgefedert und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen entlastet werden.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Die Abgeordnete Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) die Politik in der Pflicht, Mediziner zu stärken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Die Stimmung hat sich tatsächlich ve…
Vorschlag der FDP wäre es auch nur ein relativ kleiner Schritt

Die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik (20/8657) stoßen bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. November 2023, wurden jedoch weitere Änderungen angemahnt, damit der jährliche Leistungszubau bei PV-Anlagen wie geplant bis auf 22 Gigawatt (GW) gesteigert und für die Folgejahre auf diesem hohen Niveau stabilisiert werden kann.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Das Vorhaben der Bundesregierung, die im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelten Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis 1. April 2027 zu verlängern, wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde am Mittwoch, 13. Dezember 2023, während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Entwurf für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (20/9094) deutlich. Positiv bewertet wurde die geplante Verlängerung der temporären Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes bis 31. März 2027. Kritik gab es hingegen an der vorgesehenen Einführung eines Ausspeicherverbots für Speichernutzer bei Unterschreitung der gesetzlichen Füllstandsvorgaben ab April 2024.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (20/7279) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 3. Juli 2023, bei mehreren Sachverständigen auf Kritik gestoßen. Mit der Regelung soll ein weiterer LNG-Anlagenstandort in Mukran auf Rügen festgeschrieben werden. Für die Konkretisierung der bereits im bisherigen LNG-Beschleunigungsgesetz angelegten Nachnutzung der LNG-Importinfrastruktur mit klimaneutralem Wasserstoff und dessen Derivaten sollen zudem die Genehmigungsvoraussetzungen klarer und operationalisierbar gefasst werden. Mit einer im Omnibusverfahren angehängten Änderung des Baugesetzbuches soll außerdem der Handlungsspielraum für Kommunen zur Ausweisung von Flächen für Windenergie erweitert werden.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Industrieverbände stehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) ablehnend gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 12. Juni 2023, deutlich. Zuspruch erfuhr die Regelung von Umweltverbänden, wobei teils das Fehlen verbindlicher Vorgaben kritisiert wurde.
in der Abschaffung der EEG-Umlage richtigen ersten Schritt

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, hat sich dafür ausgesprochen, dass Kooperationsverbot zu einem Kooperationsgebot weiterzuentwickeln. „Es ist doch absurd, dass der Bund in der Entwicklungszusammenarbeit Schulen in anderen Ländern fördern kann, die im…
Deswegen sind wir froh, wenn hier ein kleiner Schritt

Der Bundestag hat Die Linke hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Linken zur „Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle“ (19/5860) erörtert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Gesetze…
rechtspolitisch zu bewerten und erst in einem zweiten Schritt