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Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aus…
Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) in einem Schritt

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Donnerstag, 14. Dezember, die „gesundheitlichen Folgeschäden aufgrund der politischen Repression in der DDR“ in einem Fachgespräch im Bundestag thematisiert. Zeitzeugen, Experten von Beratungsstellen sowie Ärzte schilderten von eigenen Erlebnissen und Erfahrungen aus ihrer Arbeit mit Betroffenen. Die SED-Opferbeauftragte fungiert als Ombudsfrau für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur.
„Dies wäre ein riesiger Schritt nach vorne und dann

1.873 Seiten stark ist der Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“), den der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) am Montag, 21. Juni 2021, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat (19/30800). Der Bundestag hatte am 1. März 2018 einsti…
verantwortlich waren: die mit den Herausforderungen nicht Schritt

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 23. September 2023, von 13 bis 15 Uhr mit dem Thema „Terrorismusbekämpfung“. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung vor (20/11848). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernseh…
von Mängeln unter anderem an Deutschland den ersten Schritt

Die Stenografen im Bundestag müssen auf einiges gefasst sein: dass Abgeordnete ihre begrenzte Redezeit mit einem hohen Sprechtempo wettmachen wollen oder dass sie plötzlich in die heimatliche Mundart verfallen. Am Ende wird alles im Stenografischen Protokoll festgehalten, das spätestens am nächsten Tag vorliegt. 16 Stenografinnen und Stenografen sind an Sitzungstagen im Einsatz und wechseln sich alle fünf Minuten ab.
die meisten Abgeordneten kennt.“ In einem zweiten Schritt

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich am Montag, 3. Juni 2024, mit einem Entwurf des Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) befasst. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (20/10857) zielt die Bundesregierung unter anderem darauf ab, die beru…
Regierungsfraktionen und der Union die Reform als wichtigen Schritt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. November 2022, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. CDU/CSU, AFD und Linke stimmten den Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/31…
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ein erster richtiger Schritt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Wehretat in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Auch wenn der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2023 (20/3100) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr um 300 Millionen E…
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ein erster richtiger Schritt

Erweiterte Ausnahmeregelungen beim Naturschutz zum Abschuss von Wölfen, wie sie die Bundesregierung plant, sind von Sachverständigen teils begrüßt, teils mit erheblichen vor allem juristischen Bedenken versehen worden. Es ging im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag…
„Wichtiger Schritt hin zu einem Wolfsmanagement“ Dr

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist weiterhin heftig umstritten. In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 2…
FDP: Der Schritt ist überfällig Die FDP-Abgeordnete