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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 9. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Energiesicherungsgesetz 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschr…
zwingend klargestellt werden, dass vor einem solchen Schritt

Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. April 2022, erstmals mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer Gesetze“ (20/1501) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federfüh…
zwingend klargestellt werden, dass vor einem solchen Schritt

Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konz…
Auch ein richtiger Schritt?

Die Digitalisierung bietet für Menschenrechte und politische Teilhabe Chancen, birgt aber große Herausforderungen und Gefahren. In dieser Einschätzung stimmten die Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und p…
Rüstungskontrolle bei Amnesty International, ging noch einen Schritt

Die Mehrzahl der Selbstständigen in Deutschland unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10762) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8803) hervor, über die der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, debattiert …
Außerdem müssten „in einem ersten Schritt auf dem Weg

Ob der Zustand der deutsch-russische Beziehungen, die Diskussion um ein Lieferkettengesetz oder die Ausgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen – das Spektrum der Themen war denkbar breit, zu denen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, in ihrer dritten und letzten …
“ Merkel räumte ein, dass dies in einem zweiten Schritt

Auf ein unterschiedliches Expertenecho stößt der Vorschlag der EU-Kommission für einen Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für bestimmte Sektoren, um dem Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen (Carbon Leakage) entgegenzuwirken. Während…
internationalen Wettbewerbsfähigkeit Als einen ersten Schritt

Die in der TK-Mindestversorgungsverordnung der Bundesnetzagentur (TKMV) enthaltenen Anforderungen an Internetzugangsdienst sowie an Sprachkommunikationsdienste dürfen und werden nur Übergangsregelungen sein. Das wurde während einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Digitales am Montag, 9….
Inkraftsetzung der Verordnung, die laut Breide „ein wichtiger Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, während einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst“ über die Situation im Öffentlichen Dienst und die aktuellen Tarifverhandlungen debattie…
die Haltung Faesers, sich nicht gleich im ersten Schritt

Tausende Jesiden sind durch Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verschleppt, versklavt und ermordet worden. Die Täter wurden bislang kaum belangt. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich am Montag, 20. Juni 2022, Sachverständige …
die Bundesregierung bezeichnete Kaba als „wichtigen Schritt