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Berlin hat am Sonntag, 11. Februar, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag teilweise wiederholt. Die Gesamtzahl der Sitze des Parlaments verringert sich aufgrund des Wahlergebnisses von 736 auf 735 Sitze. Nach dem neu festgestellten vorläufigen amtlichen Wahlergebnis verliert die FDP-Fraktion ein Mandat. Darüber hinaus scheiden drei weitere Abgeordnete aus Berlin aus. Dafür erwerben drei Abgeordnete aus Niedersachsen, NRW und Hessen jeweils ein Mandat.
Im nächsten Schritt werden die Berliner Kreiswahlleitungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative“ (20/2241) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gebilligt. CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der Au…
von Gartenbaubetrieben europaweit zu senken und „Schritt

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses befasste sich in seiner Sitzung am Montag, 20. März 2017, mit der Neufassung des sogenannten Sekundierungsgesetzes (18/11134) – „ein wichtiges Thema, das Anlass zur Freude bietet“,…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, durch die Neufassung des Sekundierungsgesetzes die Regelungen der sozialen Absicherung und der Vergütung von Zivilpersonal verbessert. Die Abgeordneten votierten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11134). Hinge…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Die Bundesregierung will die Absicherung von deutschem Zivilpersonal beim Einsatz für internationale Einrichtungen in Kriseneinsätzen („Sekundierung“) verbessern und hat dazu am Donnerstag, 16. Februar 2017, einen Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen K…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Nahezu alle Redner haben die geplanten Kürzungen für Projekte zur Stärkung ländlicher Räume im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinscha…
Nächster Schritt sei eine Anschlussfinanzierung für

Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) beschlossen. In namentlicher Abstimmung befürworteten 437 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung (19/19002), 149 votierten…
das Mandatsgebiet für den Einsatz der Bundeswehr Schritt

Die Bundesregierung will die Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) fortsetzen und ausbauen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Mai 2020, erstmals über einen entsprechenden Antrag (19/19002) beraten, mit dem das Mandat bis End…
das Mandatsgebiet für den Einsatz der Bundeswehr Schritt

Die Bundesregierung will den Schutz vor digitalem Stalking verbessern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/28679) beraten. Vorgesehen ist eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und be…
der wachsenden Gewalt in der Gesellschaft sei jeder Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/28679, 19/29639, 19/29997 Nr. 1.15) angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz vor digitalem Stalking durch effektivere Bekämpfung von Nachstellungen sowie Erfassung des Cy…
der wachsenden Gewalt in der Gesellschaft sei jeder Schritt