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Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ (19/20548) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensarbeit und Z…
des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Mai 2019, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb“ (19/9955) und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „,Wohlstand für alle‘…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 11. April 2019, abgesetzt hat der Bundestag die erstmalige Beratung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovation, Zukunftstechnologie, fairer Wettbewerb“. (sas/09.04.2019)
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 11. Mai 2022, betont, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht zur Kriegspartei wird. „Diese Sorge möchte ich nehmen“, sagte Buschmann unter Verweis auf die …
Buschmann sagte, dass in einem ersten Schritt die „

1953 und 1957: Die konstituierenden Sitzungen des zweiten und dritten Bundestages eröffnet wiederum eine altgediente Parlamentarierin aus der Weimarer Zeit: Marie-Elisabeth Lüders (FDP). Bis heute ist sie die einzige Frau im Amt des Alterspräsidenten.
ist ein erster und, so glauben wir, entscheidender Schritt

Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, a…
Ins Auge gefasst hatte sie diesen Schritt offenbar

Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion „Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null“ am Freitag, 13. Dezember 2019, zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Auch die anderen Oppositionsfraktionen n…
Jahr keine neuen Schulden mache, und lobten dies als Schritt

Deutschland und Japan stehen als führende Industrienationen vor ähnlichen Herausforderungen: ob als alternde Gesellschaften, bei der Energieversorgung, in Umweltfragen oder angesichts einer sich wandelnden internationalen Ordnung. Um voneinander zu lernen und gemeinsame Lösungen zu finden, habe d…
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Engagement junger Menschen für Klima und Umwelt war am Mittwoch, 21. April 2021, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo). Einen Tag vor dem alljährlichen Aktionstag Earth Day, wie die KiKo-Vorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündn…
Absichtserklärung und somit ein zentraler erster Schritt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend zu beraten. Der Antrag des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas …
Heilmann begründete seinen Schritt mit den „massiven