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Deutschland muss als internationaler humanitärer Akteur profilierter auftreten und der Schutz von Ärzten und medizinischen Einrichtungen muss weltweit verbessert werden, forderten die Sachverständigen im Fachgespräch des Unterausschusses „Globale Gesundheit“ am Montag, 18. September 2023, zum The…
Mitarbeiterzahl im Auswärtigen damit allerdings nicht Schritt

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588) vorgelegt, der am Donnerstag, 6. Juli 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Der Antrag wurde nach…
kann aus Sicht der Unionsfraktion nur als erster Schritt

„Neben der Klimakrise und dem massiven Biodiversitätsverlust sind Schadstoffe die dritte große Umweltkrise unserer Zeit.“ Das sagte Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport am Mittwochabend, 14. April 2021, während eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentari…
Das sei ein „guter Schritt in die richtige Richtung

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10253) erhobenen Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Kersti…
Geschäftsbetrieb sei ein wichtiger und notwendiger Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung (20/11848) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Rechtsausschuss. Gese…
von Mängeln unter anderem an Deutschland den ersten Schritt

In einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde hat die Opposition am Freitag, 29. Januar 2021, die Weigerung der Bundesregierung, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben, scharf kritisiert. Der multil…
Es gelte jeden Schritt zu unterstützen, „um diese Geißel

Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Bucha hat sich der Bundestag am Mittwoch, 29.03.2023, parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden“, sagte die Menschenrechtsbeau…
Der Atomausstieg 2011 sei der „erste Schritt zum russischen

Die Rolle der Politik bei Tarifauseinandersetzungen war der zentrale Streitgegenstand bei einer Aktuellen Stunde am Freitag, 23. Juni 2023. Beantragt hatte sie die Fraktion Die Linke zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ein deutsches Tochterunternehmen des dänischen…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Die Proklamation des Notstands sei bei existenziellen Bedrohungen eines Staats zwar prinzipiell erlaubt, so Doris Barnett, doch „kann eine Einschränkung von Freiheitsrechten nur in absoluten Ausnahmefällen und nur für eine begrenzte Zeit toleriert werden“. Die internationale Gemeinschaft müsse da…
Ein solcher Schritt darf aber nur mit größter Vorsicht

Opposition und Koalition sind sich uneinig über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Mittwoch, 13. Juni 2018, über familienpolitische Leistungen, Arbeitslosengeld, die Vereinbarkeit vo…
Einführung der Kindergrundsicherung als „notwendigen Schritt