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Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses befasste sich in seiner Sitzung am Montag, 20. März 2017, mit der Neufassung des sogenannten Sekundierungsgesetzes (18/11134) – „ein wichtiges Thema, das Anlass zur Freude bietet“,…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, durch die Neufassung des Sekundierungsgesetzes die Regelungen der sozialen Absicherung und der Vergütung von Zivilpersonal verbessert. Die Abgeordneten votierten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11134). Hinge…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Die Bundesregierung will die Absicherung von deutschem Zivilpersonal beim Einsatz für internationale Einrichtungen in Kriseneinsätzen („Sekundierung“) verbessern und hat dazu am Donnerstag, 16. Februar 2017, einen Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen K…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/9049) teils begrüßt und zugleich Verbesserungen gefordert, teils aber auch kritisiert. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses …
„Wichtiger Schritt zu Mündigkeit und Selbstbestimmung

Jedes zehnte Kind in Deutschland wird Opfer sexuell übergriffigen Verhaltens. Die meisten Taten werden nicht angezeigt, bleiben unaufgeklärt, juristisch ungesühnt. Manche Täter müssen sich strafrechtlich verantworten und werden verurteilt. Viel besser für den Kinderschutz ist es, durch Prävention…
Der Gang zur Beratung sei ein erster westlicher Schritt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in seiner Ansprache vor der französischen Nationalversammlung am Montag, 22. Januar, die beiden Parlamente als Schrittmacher bezeichnet, die den neuen Schwung in der Europapolitik aufnehmen. Aus Anlass des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) mit Sitzungen beider Parlamente in Berlin und Paris nannte Schäuble die deutsch-französische Freundschaft ein „Geschenk der Geschichte“.
Fraktionen angenommen hatte, gehe man einen wichtigen Schritt

Der Zusammenhalt der Gesellschaft: Das war das zentrale Motiv in der ersten Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 21. März 2018, nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin vor dem Bundestag abgab. In der durchaus selbstkritischen Rede spannte Merkel dabei e…
zusätzliche Stellen in der Pflege sei ein erster, wichtiger Schritt

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind jung…
Im zweiten Schritt wählt der oder die für den Wahlkreis

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen“ (20/2346) abgelehnt. Die Linke hatte die Initiative unter…
Weichenstellung für Ostdeutschland, sei ein wichtiger Schritt

Vorbeugen ist besser als heilen. Diesem weit bekannten Grundsatz folgt der Präventionsansatz im Bereich Gesundheit, der bei einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2024, zum Thema „SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen (Schwerpu…
Ansatz, so die BMG-Vertreterin, wolle man „einen Schritt