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Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, durch die Neufassung des Sekundierungsgesetzes die Regelungen der sozialen Absicherung und der Vergütung von Zivilpersonal verbessert. Die Abgeordneten votierten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11134). Hinge…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Die Bundesregierung will die Absicherung von deutschem Zivilpersonal beim Einsatz für internationale Einrichtungen in Kriseneinsätzen („Sekundierung“) verbessern und hat dazu am Donnerstag, 16. Februar 2017, einen Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen K…
Ein Schritt in Sieben-Meilen-Stiefeln Auch Dr.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ (19/19495) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktionen und die Grünen stimmten dafkür, die FDP dagegen, die AfD enthielt sich. Der Entwurf…
angestrebte Gesetzesänderung als „wichtigen, richtigen Schritt

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durch…
angestrebte Gesetzesänderung als „wichtigen, richtigen Schritt

„Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr nur ein Paar sind: Unsere beiden Länder sind eine Familie“, sagte François de Rugy (links), Präsident der französischen Nationalversammlung, in seiner Ansprache am Montag, 22. Januar, vor dem Bundestag. Beide Parlamente, Bundestag und Nationalversammlung, erinnern heute mit Sitzungen in Berlin und Paris an den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages vor 55 Jahren.
FDP: Den nächsten Schritt gemeinsam gehen Der FDP-Fraktionsvorsitzende

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 16. Dezember 2020. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/24445) und ein Antrag der FDP-Fraktion, mit dem d…
erklärte, das Gesetzesvorhaben sei ein wichtiger Schritt

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 5. März 2021, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (19/24445) angenommen. Die Vorlage wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD…
erklärte, das Gesetzesvorhaben sei ein wichtiger Schritt

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 25. April 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 27. Juni 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und …
Angebot von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests wurde Schritt

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 1. August 2021, in Kraft tritt und bis Mittwoch, 15. September 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetze…
Angebot von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests wurde Schritt

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 27. Juni 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 1. August 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und …
Angebot von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests wurde Schritt