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Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2024, den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“(20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/11004)…
„Wichtiger Schritt zu Mündigkeit und Selbstbestimmung

Der Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Das PPP ist ein Programm des Bundestages und des US-Kongresses. Bewerbungsschluss für das Austauschjahr 2020/2021 ist der 13. September 2019.
Im zweiten Schritt wählt der oder die für den Wahlkreis

„Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14343), den der Bundestag am Donnerstag, 24. Oktober 2019, nach 45-minütiger Aussprache in namentlicher Abstimmung mit 451 g…
Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Aufbau einer Drohnenarmee“ (20/11379) abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Antrag der CDU/CS…
dem Schutz vor Drohnen seien ein erster wichtiger Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden“ (20/11619) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschus…
der neuen EU-Mission Eunavfor Aspides ein richtiger Schritt

Die Unionsfraktion setzt sich für Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft ein. „Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült werden“, schrei…
Für einen solchen Schritt solle Lettland als Vorbild

„Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“, lautete der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/11940), der am Mittwoch, 26. Juni 2024, im Bundestag beraten wurde. Im Anschlus…
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Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital“ lautet der Titel eines von eingebrachten Antrags (20/9733) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache an…
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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 30. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (20/8655) angenommen. Zugestimmt hatten die Fraktionen…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ (20/11633) erstmals beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den…
und einer sich verschärfenden Cyberbedrohungslage Schritt