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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, den Gesetzentwurf (19/4948, 19/5419, 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/6146) und e…
Schlüssel dafür und der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt

Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (19/26925) vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf gehe nicht weit genug. In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mit…
In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU (19/26927) ist am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung im Finanzausschuss unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) überwiegend positiv bewertet worden. Im Kern geht es darum, dass Pfandbriefe künf…
In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlamen…
In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung

Mit einem Schlagabtausch der Haushaltsexpertinnen und -experten von Koalition und Opposition haben am Dienstag, 26. November 2019, die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 begonnen. Während Rednerinnen und Redner aus den Reihen der Koalitionsfraktionen als auch Bundesfinanzminister O…
Solidaritätszuschlags für seine Fraktion nur ein erster Schritt

Die Fraktion der FDP will die Bürgerrechte verbessern. Der Bundestag hat am Dienstag, 12. Dezember 2017, den Gesetzentwurf der Liberalen zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) erstmals debattiert und zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. „Regierung hat mehrfach Grenzen überschri…
In einem ersten Schritt sollten daher die Regelungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren“ (19/14030) erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Antrag de…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Freitag, 21. Juli, in einer Bürgerlotterie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages ausgelost (Video). Die 160 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland werden sich ab Ende September mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschäftigen.
des Bürgerrates Ernährung (© DBT) In einem ersten Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 6. März 2020, erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln“ (19/17522) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit u…
Arbeitslosenversicherung erleichtern“ In einem ersten Schritt

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat am Donnerstag, 4. April 2019, Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller …
Vorschriften für den Umgang mit Vergaben sei ein guter Schritt