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Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich hat seine Fraktion im Jahr 2021 eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, die Gesetze im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Corona-Virus stetig nachzuschärfen. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Spannungen dringend gebraucht werden, kann das ein erster Schritt

. (© DBT/Mendelsohn) Als einen „großen Schritt für

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
Solidaritätszuschlags für seine Fraktion nur ein erster Schritt

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 17. Oktober 2022, die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der F…
Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (19/26929) ist am Montag, 15. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regel…
In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhö…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Oktober 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ (20/3817) beraten. Mit d…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Samstag, 9. November 1918 Die Revolution erreicht die Reichshauptstadt. Die meisten Berliner Arbeiter folgen dem Aufruf von Revolutionären Obleuten und Spartakusgruppe zum Generalstreik, zu dem ab Mittag auch die mehrheitssozialdemokratische Zeitung Vorwärts in einer Extraausgabe aufruft, und tre…
zögert Wilhelm II. immer noch, den entscheidenden Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag, 28. Oktober 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 31. Oktober 2021, in Kraft tritt und am Dienstag, 30. November 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Auf Grundlage von Artike…
Angebot von Antigen-Schnelltests und PCR-Tests wurde Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 29. Mai 2020, erstmals den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/19495) erörtert und nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Gesetzen…
angestrebte Gesetzesänderung als „wichtigen, richtigen Schritt