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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht am Mittwoch, 27. April, auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Saal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde. Grundlage sind Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt

Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu haben die Abgeordneten je einen Antrag für den Bereich der Altenpflege (19/446) und den Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus (19/447) vorgelegt, die a…
Das Sofortprogramm solle ein erster Schritt zur Entlastung

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. September 2024, ab 15 Uhr zwei Stunden lang mit dem sogenannten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Kran…
Koalition werteten die Vorlage hingegen als wichtigen Schritt

Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen, findet unter Experten Befürworter und Gegner. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter L…
SPD: Wir packen Schritt für Schritt an  Die Ursachen

Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Bau bei Verkehrsinfrastrukturprojekten hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, erörtert. Den Abgeordneten lagen dazu mit dem Entwurf eines „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (19/15619) und dem Gesetzentwurf „zur weiteren Beschleunigung …
SPD: Wir packen Schritt für Schritt an  Die Ursachen

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2020, einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zugestimmt. Nach einstündiger Debatte nahm er sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmenges…
SPD: Wir packen Schritt für Schritt an  Die Ursachen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (19/26929) ist am Montag, 15. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regel…
In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 17. Oktober 2022, die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der F…
Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
Solidaritätszuschlags für seine Fraktion nur ein erster Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (19…
Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz