Die Forderung der Linksfraktion nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist am Montag, 23. Januar, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung gestoßen.
„sich vom Acker machen“; dies wäre ein wichtiger Schritt
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (18/11750) abgelehnt. Über die Vorlage war direkt abgestimmt worden. Ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der Linksfra…
„sich vom Acker machen“; dies wäre ein wichtiger Schritt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung (19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfe…
AfD: Ein Schritt in die richtige Richtung Jürgen Pohl
Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, erstmals über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden sollen. Im Anschluss an die einstündige Debatte im …
AfD: Ein Schritt in die richtige Richtung Jürgen Pohl
Kaum wurde der Schatten der Corona-Pandemie über dem Haushalt für Arbeit und Soziales etwas kleiner, da zieht mit dem Ukraine-Krieg ein neuer Schatten über dem Sozialetat, dem größten Einzelposten des Bundeshaushalts, auf. Dass man darauf nicht unvorbereitet sein dürfe, machten alle Abgeordneten …
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“ (20/2058) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, will auch in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass es eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation der Ukraine gibt. „Es wird insofern auch im nächsten Jahr unsere Aufgabe als Fraktion sein, die für die Ukraine so wichtigen Mit…
Erhöhung des Kindergelds haben wir schon einen wichtigen Schritt
Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ (19/22264) abgelehnt. 59 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 476 dageg…
fordern die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (19/28172) verabschiedet. Der Entwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30515) mit den …
„Längst überfälliger Schritt“ Nils Hellberg vom Gesamtverband
Einen Systemwechsel bei der Insolvenzsicherung von Reiseunternehmen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. April 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. Die sieben eingeladenen Sachverständigen stimmten in der vom st…
„Längst überfälliger Schritt“ Nils Hellberg vom Gesamtverband
