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Erstmals beraten hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037), mit dem das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Vorlage w…
sich die Frauen bewegen, weil für sie schon „jeder Schritt

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) mit dem Ziel der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln (20/4421) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023. Die Sachverständigen waren sich …
Sinnvoller erster Schritt Elisa Kollenda, Ernährungsexpertin

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien einschränken. Dazu sieht der eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, 20/11308) vor, dass…
Oberbürgermeisterin: Schritt in die richtige Richtung

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 28. April 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Mindestlohn debattiert. Hierfür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Darüber hinaus haben die Abgeordneten über ein…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der ersten Debatte in der Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 19. Januar. Dazu liegen der zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume sowie mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen vor.Die Debatte wird ab 9.55 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Minister: Großer Schritt nach vorne Gitta Connemann

Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 4 Juli 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977) bezeichnete, soll einen…
Hellwig (CDU/CSU, 1912-2017) begrüßte den ersten Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Februar 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen“ (20/699) beraten. Im Anschluss an die halbstündige Debatte wurde der Antrag an d…
Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums der Justiz gebilligt. Hingegen einstimmig beschlossen wurde der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Der Einzelplan …
den Rechtsstaat und den Digitalpakt sei man keinen Schritt

Lob und Zustimmung, aber auch viel Kritik im Detail gab es für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (27. BAföGÄndG; 20/1631), den der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022, in erster Lesung beraten hat. Mit ihrer aktuellen Novelle will die Ampel das BAf…
überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Schritt

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für die Fraktionen im Deutschen Bundestag keine Alternativen. Das wurde deutlich in der Debatte am Donnerstag, 27. April 2017, zu zwei Anträgen der Linken (18/10891) und Grünen (18/12098) zur Alterssicherung. Opposition und SPD sprech…
„sich vom Acker machen“; dies wäre ein wichtiger Schritt