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Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (20/8864) beraten, den die Fraktionen SP…
Betreuungspraxis und den Kommunalverbänden als „erster Schritt

Die von den Koalitionsfraktionen geplante Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 8. November 2023. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Bündn…
Betreuungspraxis und den Kommunalverbänden als „erster Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheit des Landes, das Fortbestehen als erfolgreiches Industrieland und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als Prioritäten des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 bezeichnet. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf vor der Regierungs…
Ein großer Schritt sei mit der Kindergelderhöhung,

Eine hochrangige französische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assemblée nationale, Sylvain Maillard, zugleich Vorsitzender der französischen Regierungsfraktion Renaissance, war vom 21. bis 24. April 2024 auf Einladung der Deutsch-Fran…
handlungsfähiger werden“ Gleichzeitig sei dies ein Schritt

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum…
Oberbürgermeisterin: Schritt in die richtige Richtung

Frauen, die Opfer von Gewalt werden, sollen künftig mehr Hilfe bekommen: Der Bundestag hat die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung stimmten die Abgeordneten am Donnerstagabend, 1. Juni 2017, einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037, 18…
sich die Frauen bewegen, weil für sie schon „jeder Schritt

Gesundheitsexperten sehen in dem geplanten Investitionsprogramm des Bundes für Krankenhäuser eine sinnvolle und überfällige Initiative. Die Schwerpunkte Digitalisierung und Notfallzentren sind nach Ansicht der Fachleute gut gewählt. Allerdings bezweifeln Sachverständige, dass mit dem Krankenhausz…
„Bereitstellung der Bundesmittel wichtiger Schritt“

Dieser wichtige politische Schritt, mit dem das erste

Eine Ausstellung über die Geschichte des Lebens der Deutschen in der Slowakei 1. bis 25. Februar 2011 Der 20. Jahrestag der Erklärung des Slowakischen Nationalrats zur Abschiebung der slowakischen Deutschen, der Anfang 2011 begangen wird, ist ein geeigneter Anlass, den 20-jährigen Weg der Aussöhn…
Dieser wichtige politische Schritt, mit dem das erste

Ein Land im Umbruch und Aufbruch erlebten die Mitglieder der Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe während ihres Besuchs in der Ukraine im vergangenen Jahr. Ein Land, dessen Entwicklung von den territorialen Konflikten mit Russland belastet wird, das in einen Abgrund an Korrupt…
zumal als Repräsentant Deutschlands, werde man auf Schritt