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Die von den Koalitionsfraktionen geplante Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 8. November 2023. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Bündn…
Betreuungspraxis und den Kommunalverbänden als „erster Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheit des Landes, das Fortbestehen als erfolgreiches Industrieland und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als Prioritäten des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 bezeichnet. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf vor der Regierungs…
Ein großer Schritt sei mit der Kindergelderhöhung,

Eine hochrangige französische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assemblée nationale, Sylvain Maillard, zugleich Vorsitzender der französischen Regierungsfraktion Renaissance, war vom 21. bis 24. April 2024 auf Einladung der Deutsch-Fran…
handlungsfähiger werden“ Gleichzeitig sei dies ein Schritt

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum…
Oberbürgermeisterin: Schritt in die richtige Richtung

Frauen, die Opfer von Gewalt werden, sollen künftig mehr Hilfe bekommen: Der Bundestag hat die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung stimmten die Abgeordneten am Donnerstagabend, 1. Juni 2017, einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037, 18…
sich die Frauen bewegen, weil für sie schon „jeder Schritt

Zwar ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von allen Experten begrüßt worden, jedoch stieß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierha…
„Jetzt ist es Zeit für den nächsten großen Schritt“

Er ist einer der bekanntesten Popmusiker Ostafrikas – und seit Kurzem auch Politiker: Bobi Wine. Um auf soziale und politische Missstände in seinem Heimatland Uganda aufmerksam zu machen, hat sich der Künstler entschlossen, politisch aktiv zu werden. Mittlerweile ist er einer der schärfsten Kriti…
motiviert Opposition Im Juli 2017 wagte Bobi Wine den Schritt

Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradgangs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins (Chapter) verboten ist. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der …
„Schritt in die absolut richtige Richtung“ Thomas Jungbluth

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kann im kommenden Jahr mit mehr Geld planen. Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400), der am Donnerstag, 12. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Vorgesehen sind Ausgaben von 22,32 Milliarden Euro gegenüber…
SPD: Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Licht- und Schattenseiten stellt eine Sachverständigenrunde aus Hochschulen, Studierenden- und Interessenvertretungen mit Blick auf die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle (Bundesausbildungsförderungsgesetz) fest. Mit der überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Sc…
überfälligen Reform sei zwar ein wichtiger erster Schritt