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Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Düngerechts ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. Sechs Experten stehen am Montag, 16. Januar, ab 11 Uhr den Abgeordneten unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) Rede und Antwort.Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Bilanzsalden in Zukunft Schritt

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 26. September 2022, die meist diskutierte Frage….
von Gartenbaubetrieben europaweit zu senken und „Schritt

Doppelte Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz bis 2025, Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und Geringverdiener – als dies hat sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (19/4668) vorgenommen. Der Entwurf mit dem etwas sperrigen Titel …
Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt

Die Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten eher kritisch beurteilt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 5. November 2018. Zum einen verwiesen die Sachverständigen auf die hohen Kosten der H…
Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt

Zwar ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von allen Experten begrüßt worden, jedoch stieß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierha…
„Jetzt ist es Zeit für den nächsten großen Schritt“

Er ist einer der bekanntesten Popmusiker Ostafrikas – und seit Kurzem auch Politiker: Bobi Wine. Um auf soziale und politische Missstände in seinem Heimatland Uganda aufmerksam zu machen, hat sich der Künstler entschlossen, politisch aktiv zu werden. Mittlerweile ist er einer der schärfsten Kriti…
motiviert Opposition Im Juli 2017 wagte Bobi Wine den Schritt

Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradgangs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins (Chapter) verboten ist. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der …
„Schritt in die absolut richtige Richtung“ Thomas Jungbluth

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kann im kommenden Jahr mit mehr Geld planen. Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400), der am Donnerstag, 12. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Vorgesehen sind Ausgaben von 22,32 Milliarden Euro gegenüber…
SPD: Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals eine halbe Stunde lang über einen Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Krankenhauszukunftsgesetz (19/22126) debattiert. Der Entwurf wird nun zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Krankenhäuser in der Fläche erhalten …
„Bereitstellung der Bundesmittel wichtiger Schritt“

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Februar 2020, abschließend den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 19/15273) auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/17158) angenommen. C…
beruflichen System Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt