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Der Bundestag hat am Freitag, 14. Februar 2020, abschließend den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 19/15273) auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/17158) angenommen. C…
beruflichen System Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt

Die geplante Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 19/15273) ist am Mittwoch, 15. Januar 2020, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) von allen Sachverständigen be…
beruflichen System Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 19/15273) beraten. Mitberaten wurden zudem der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des dritten Gesetz…
beruflichen System Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt

Die geplante gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 stößt bei Verbänden und Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Mai 2022, begrüßte Stefan Körzell vom Deutschen Gew…
Duisburg-Essen ein richtiger und fälliger zweiter Schritt

Dachbegrünung, Papierrecycling und Bienenstöcke. Die Bemühungen in den nationalen Parlamenten Europas, um zu mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Parlamentsbetrieb zu gelangen, sind ausgesprochen vielfältig. Das ist eine Erkenntnis des virtuellen Treffens der Generalsekretärinnen und Ge…
Corona-Pandemie die Parlamente in Sachen Digitalisierung einen Schritt

Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist im Bundestag zwar weiterhin strittig, allerdings zeichnete sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, Bewegung in der Frage ab. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 (20/5219…
Marder-Schützenpanzern an die Ukraine ein richtiger Schritt

Die Bundesregierung hat sich einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen, berichtete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch, 20. September 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Die Flucht vor Terror und Krieg, aber auch für ein besseres Leben nehme zu. Zum Neusta…
Ein entscheidender Schritt sei die Einigung auf europäischer

Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) sprachen Vertrete…
„Schritt in die richtige Richtung“ Sympathie für den

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der G…
Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) in einem Schritt

In diesem Sommer beginnt das „Startchancen-Programm“, mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro die größte Maßnahme im Bildungswesen seit Gründung der Bundesrepublik. Von einer „Kampfansage an den Bildungsnotstand“, sprach Ria Schröder (FDP) am Donnerstag, 11. April 2024. In der Debatte über Antra…
SPD: Startchancen-Programm ist ein großer Schritt Bildung