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Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe“ (20/3439) debattiert. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführende…
2022, wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (20/3439) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 10. Oktober…
2022, wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe gebilligt. Der entsprechende Gesetzentwurf (20/3439, 20/3820, 20/4001 Nr. 1.8) wurde zuvor im Ausschuss für Fam…
2022, wurde das Vorhaben mehrheitlich als richtiger Schritt

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Düngerechts ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. Sechs Experten stehen am Montag, 16. Januar, ab 11 Uhr den Abgeordneten unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) Rede und Antwort.Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Bilanzsalden in Zukunft Schritt

Erstmals hat der Bundestag über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453), das am Donnerstag, 27. September 2018, auf der Tagesordnung stand, soll der Personalengpass in der Pflege verringert und die Versorgungsqualität ver…
erklärte, mit dem Reformgesetz werde ein wichtiger Schritt

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 26. September 2022, die meist diskutierte Frage….
von Gartenbaubetrieben europaweit zu senken und „Schritt

Doppelte Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz bis 2025, Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und Geringverdiener – als dies hat sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (19/4668) vorgenommen. Der Entwurf mit dem etwas sperrigen Titel …
Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt

Die Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten eher kritisch beurteilt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 5. November 2018. Zum einen verwiesen die Sachverständigen auf die hohen Kosten der H…
Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt

Zwar ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von allen Experten begrüßt worden, jedoch stieß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierha…
„Jetzt ist es Zeit für den nächsten großen Schritt“

Bei der Beurteilung der angestrebten europäischen Bankenunion gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 31. Januar 2018, erklärte Bettina Stark-Watzinger (FDP), Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung dürften…
CDU/CSU: Der wichtigste Schritt ist Risikoreduzierung