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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschlossen angehen. Der CDU-Politiker gab am Freitag, 23. März 2018, in seiner Regierungserklärung im Bundestag einen Ausblick auf die Legislaturperiode und stellte aus dem Koalitionsvertrag ei…
Minister: 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt

In einer kontroversen Debatte haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag, 17. März 2022, erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Fünf Entwürfe stehen zur Diskussion, drei fraktionsübergreifende Initiativen – zwei Gese…
2022 Die Abgeordneten schlagen vor, in einem ersten Schritt

Hat sich im deutschen Ausfuhrrecht des Rüstungssektors angesichts zunehmender globaler wirtschaftlicher Verflechtung eine Regelungslücke aufgetan oder nicht? Wie soll der Gesetzgeber mit dem Bereich der sogenannten „technischen Unterstützung“ durch deutsche Mitarbeiter in Rüstungsproduktionsstätt…
nicht aus den Augen zu verlieren und in einem ersten Schritt

Die Digitalisierung in Deutschland bleibt Thema im Plenum. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ (19/588) hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018. erstmals debattier…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung in Deutschland hat sich das Parlament am Donnerstag, 28. Juni 2018, befasst. Erstmalig beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“ (19/2991…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ (20/10387) abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Bes…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrä…
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Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union sind am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der zweistündigen Sitzung unter…
„Enorm wichtiger Schritt für Europa“ Unter anderem

„Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“ sagt Emilia Fester selbstbewusst. Sie ist mit 23 Jahren die jüngste Angeordnete im 20. Deutschen Bundestag. Bevor Emilia Fester Politikerin wurde, war sie freischaffende Regieassistentin und Kulturschaffende. Sie zog für den Landesverband Hamburg von Bündni…
Listenplatz drei gewählt, aber das war nur der erste Schritt

Vor 20 Jahren, am 30. Januar 1997, hat der Deutsche Bundestag die „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung“, verabschiedet. Eine Woche zuvor, am 21. Januar 1997, hatten die Regierungschefs und Außenminister beider Länder, der deutsche Bunde…
bedeutete die Erklärung einen weiteren deutlichen Schritt