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Die Linke fordert in einem Antrag (19/96), den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundestag hat den Antrag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Nach Ansicht der Fraktion w…
niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt

Alle guten Dinge sind drei: Aus Sicht der Linken nützte das jedenfalls nichts, denn sie konnte sich am Freitag, 30. November 2018, mit drei Anträgen (19/96; 19/1828; 19/1829) zum Thema Mindestlohn nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte nach einer Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und S…
niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt

Bericht über die Debatte zur Änderung des Düngegesetzes am 16. Februar 2017
Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Bilanzsalden in Zukunft Schritt

Abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 26. Januar 2017, geplante abschließende Beratung der Änderung des Düngegesetzes (18/7557). Dazu standen Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach einer Novellierung des Düngerechts (Die Linke: 18/1332, Bündnis 90/Die Grünen: 18/9044) …
Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Bilanzsalden in Zukunft Schritt

Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (19/4668, 19/5412) am Donnerstag, 8. November 2018, den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Ab…
Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG, 20/8096) ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Hintergrund der von den Sachverständigen unterschied…
Pilotierungsphase könne die Umsetzung in einem ersten Schritt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt, den das Parlament am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals beraten hat. Im Anschluss der Debatte wurde …
Pilotierungsphase könne die Umsetzung in einem ersten Schritt

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Freitag, 17. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) gebilligt. Damit soll Verfahrensbeteiligten künftig eine objektive…
Pilotierungsphase könne die Umsetzung in einem ersten Schritt

Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Dezember 2023, zwei Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Justiz in den Vermittlungsausschuss (20/9877, 20/9878) überwiesen. Der Bundestag hatte die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8…
Pilotierungsphase könne die Umsetzung in einem ersten Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. April 2023, einen von den Ampel-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (20/6422) beraten. Darüber hinaus stand erstmals auch ein AfD-Antra…
„Jetzt ist es Zeit für den nächsten großen Schritt“