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Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode befasste sich der Bundestag am Freitag, 28. April 2017, in erster Lesung mit Plänen der Bundesregierung zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Aber zum ersten Mal auch mit einer viel grundsätzlicheren Reform, nämlich mit der Schaffung eines einheitliche…
Entwurf zur Renteneinheit als einen „historischen Schritt

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Gabriele Schmidt (CDU/CSU) am Montag, 15. Mai 2017. Gegenstand de…
Entwurf zur Renteneinheit als einen „historischen Schritt

Er war der zweite Bundeskanzler und der zweite Sozialdemokrat in diesem Amt, der die Vertrauensfrage stellte: Helmut Schmidt. Sie war im Februar 1982 der Versuch, sich nach acht Jahren sozialliberaler Koalition der Regierungsmehrheit zu versichern.
Ein ebenso demonstrativer wie gewagter Schritt, da

Wegen fehlender Schnelltests, die er eigentlich bereits Anfang März allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen wollte, steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 24. Februar 2021, hat Spahn zu den Verzögerungen bei de…
Man müsse Schritt für Schritt vorgehen.

Über Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona- Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ hat der Europaausschuss am Montag, 20. Juni 2022, mit acht Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Das…
Thu Nguyen als ein wichtiger Schritt für die wirtschaftspolitische

Die Digitalisierung in Deutschland bleibt Thema im Plenum. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ (19/588) hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018. erstmals debattier…
anzeigen/ausblenden Axel Knoerig © Axel Knoerig / Sigi Schritt

Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung in Deutschland hat sich das Parlament am Donnerstag, 28. Juni 2018, befasst. Erstmalig beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“ (19/2991…
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Hat sich im deutschen Ausfuhrrecht des Rüstungssektors angesichts zunehmender globaler wirtschaftlicher Verflechtung eine Regelungslücke aufgetan oder nicht? Wie soll der Gesetzgeber mit dem Bereich der sogenannten „technischen Unterstützung“ durch deutsche Mitarbeiter in Rüstungsproduktionsstätt…
nicht aus den Augen zu verlieren und in einem ersten Schritt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ (20/10387) abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die Unionsfraktion. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Bes…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrä…
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