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Gerüchte über eine von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeblich geplante Streichung von Intercity-Verbindung in Ostdeutschland bildeten den Hintergrund einer von der Gruppe Die Linke am Freitag, 5. Juli 2024, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vertrauen …
die CSU-Parteizentrale sein und nicht die DB AG.“  Schritt

Vor 20 Jahren, am 3. Juli 2003, ratifizierte der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik…
Wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung Europas Nahezu

Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nun, da laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Dis…
Linke: Grundrente ist nur ein erster Schritt Matthias

Die Einschätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind am Montag, 10. Dezember 2018, Thema einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ gewesen. In der fünften Sitzu…
In Berufen, die mit der Digitalisierung Schritt gehalten

Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema „Fahren ohne Fahrschein“ war am Mittwoch, 7. November 2018, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wissenschaftler, Justiz- und Verbändevertreter legten als Sachverständige ihre Sicht auf Gesetzentwürf…
sitzen“) bleibe einem weiteren gesetzgeberischen Schritt

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453, 19/4729) stößt bei Gesundheitsverbänden auf einige Bedenken. Zwar wird die Intention begrüßt, das Pflegepersonal in der stationären Kranken- und Altenpflege aufzustocken, allerdings werden die dazu vorgesehenen Methoden kritisch hinterfragt. Das zeigte…
erklärte, mit dem Reformgesetz werde ein wichtiger Schritt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschlossen angehen. Der CDU-Politiker gab am Freitag, 23. März 2018, in seiner Regierungserklärung im Bundestag einen Ausblick auf die Legislaturperiode und stellte aus dem Koalitionsvertrag ei…
Minister: 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt

Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, war am Mittwoch, 13. Mai 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Die Abgeordneten befragten ne…
Doch einen Schritt zurück werde es nicht geben.

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 28. Mai 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur ersten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) sowie eines wortgleichen Entwurfs der Bundesregierung (19/18895), zu dem …
Doch einen Schritt zurück werde es nicht geben.

Hat sich im deutschen Ausfuhrrecht des Rüstungssektors angesichts zunehmender globaler wirtschaftlicher Verflechtung eine Regelungslücke aufgetan oder nicht? Wie soll der Gesetzgeber mit dem Bereich der sogenannten „technischen Unterstützung“ durch deutsche Mitarbeiter in Rüstungsproduktionsstätt…
nicht aus den Augen zu verlieren und in einem ersten Schritt