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In seiner Sitzung am 12. Dezember hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:Deutschland ist ein starkes, freies und weltoffenes Land. Viele Menschen haben hier ihre zweite Heimat gefunden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz haben Einwanderinnen und Einwanderer wesentlich zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen. Oft haben sie hart in Stahlwerken, im Straßenbau oder in der Schwerindustrie geschuftet. Ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren. Wir sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Sportskameraden.
Deswegen sagen wir Ja zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland!

Wir sagen aber: Essen ist wichtiger als Kraft-Stoff.

Scharfe Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an der Unionsblockade zulasten von Mietern: „das Attribut der sozialen Kälte“ habe sich die CDU „redlich verdient“.
„Und das ist denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zu viel.“

Die SPD startet am Montag, 25. November 2024, mit einer entschlossenen Kampagne in den Vorwahlkampf: „Wir kämpfen für…“. Mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache setzt die SPD ein starkes Signal für die kommenden Wochen: Die Partei rückt die wahren Leistungsträger in den Mittelpunkt und steht für das Land ein.
Und wir sagen auch klar, wofür wir in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft haben

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), dass Deutschland dringend ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm für alle brauche. Ein neues Solidarprojekt. Aktuelle Rekordüberschüsse machten dies auch möglich, so Barley. „Leider stellt sich Herr Schäuble da noch quer.“
„Wir sagen, wie Integration erreicht werden soll, und stehen zu den Kosten“, betonte

Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Man könne dann „seinen Antrag abgeben kann und sagen, was die Mietkosten sind, wie

Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Aber man könne den Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Bei Euch fangen wir mit

Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf einem guten Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück.
„Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen: Danke!

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nochmals bekräftigt, dass die SPD Vorschläge zur Sicherung des Rentenniveaus erarbeiten und vorlegen werde. „Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Altersarmut. Das ist wichtig, aber es geht auch darum, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen muss. Es geht um den vielleicht wichtigsten Wert einer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit", so Gabriel.
Stabilisierung von Banken bereitstellen, aber bei der Stabilisierung des Rentenniveaus sagen

Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
Wir als SPD sagen: Verdrängung und die Umwandlung von normalen Mietwohnungen in teure