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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.
: Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber dazu sage

Während CDU/CSU und die europäische EVP die Tür nach rechts bewusst offenhalten, schließen europäische Sozialdemokrat*innen jede Form der Kooperation mit Rechtsaußen aus. Mit der Unterzeichnung einer „Berliner Demokratie-Erklärung“ der SPE unterstreichen wir diese Unvereinbarkeit.
Teilen der Seite: Sag es weiter Die Berliner Demokratie-Erklärung

Am 19. Dezember vor 20 Jahren nahm der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) seine Arbeit auf. Dazu gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Forums Eine Welt des SPD-Parteivorstandes:
Ich sage: Alles Gute zum Geburtstag, Venro.

Gespräch mit Olaf Scholz Foto: Anne Hufnagl „Sag

Entgegen der Sage hat sie nie ein*e SPD-Vorsitzende

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Betroffenen des Hochwassers in Südwestdeutschland schnelle Hilfe zugesagt. Schon kommende Woche will die Bundesregierung über Aufbauhilfen für Bürger*innen und Kommunen entscheiden.
Das sage ich auch im Namen der Bundeskanzlerin“, sagte

6 Milliarden Euro hat der Staat 2016 mehr eingenommen als geplant. Geld, das Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen und Schuldenabbau nutzen will. Die SPD will den Überschuss im Bundeshaushalt dafür nutzen, marode Schulen, Brücken und Häuser wieder in Schuss zu bringen. „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk.
Und ich sage, wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34

Darin sage ich, dass ich auf dem Weg zum Wählen bin

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.
„Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto