Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“
NATO und auch in Deutschland stark genug sein, um sagen
Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen
Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.
Esken: Gerade in Thüringen muss man doch sagen, dass
Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.
wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen
Am Sonntag ist Saarland-Wahl. Anke Rehlinger will für einen Wechsel an der Spitze des Landes sorgen. Im Gespräch verdeutlicht die SPD-Spitzenkandidatin, wie sie vor allem bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will.
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Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen
2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.
Wir wollen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ja sagen
Ratspräsidentschaft – was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.
Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen.
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Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen
Am 16. Januar 2021 wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. „‚Versöhnen statt spalten‘ – das war sein Verständnis von den Aufgaben der Politik“, erinnert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans an den ehemaligen Bundespräsidenten, der über Jahrzehnte als Ministerpräsident, Minister und auch als Oberbürgermeister das Land bewegte. „In unserer Zeit bekommt diese Aussage ein ganz neues Gewicht“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
bekräftigen wir unser Bekenntnis zu dieser großen Aufgabe“, sagen
