Gesetzesvorbehalt | Politik für Kinder, einfach erklärt – HanisauLand.de https://www.hanisauland.de/index.php/wissen/lexikon/grosses-lexikon/g/gesetzesvorbehalt
Ein Gesetzesvorbehalt stellt sicher, dass die Einschränkung eines Grundrechts nur möglich ist, wenn in einem Parlament darüber öffentlich diskutiert wurde.
Er will sagen: Wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit