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Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan kürzt diese Landesregierung sage

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Elke Voitl, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, und der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik geäußert.   Elke Voitl: „Die Aufnahme und gute Integration geflüchteter Menschen ist unsere humanitäre Pflicht und gleichzeitig eine der […]
Das sage ich als Vertreterin einer Stadt, die beim Thema Geflüchtete sicher noch

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Elke Voitl, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, und der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik geäußert.   Elke Voitl: „Die Aufnahme und gute Integration geflüchteter Menschen ist unsere humanitäre Pflicht und gleichzeitig eine der […]
Das sage ich als Vertreterin einer Stadt, die beim Thema Geflüchtete sicher noch

Unter dem Vorwand, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv sein zu müssen, wird ein Schulden-Tsunami provoziert, der alles wegspült. Er überflutet auch das Weimarsche Finanzdesaster, so dass man es in den trüben Fluten nicht mehr ohne weiteres erkennt, allerdings beseitigt er es nicht!
werden definiert und eingegrenzt.“ Meine Herren von der FDP, halten Sie Wort; ich sage

Unter dem Vorwand, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv sein zu müssen, wird ein Schulden-Tsunami provoziert, der alles wegspült. Er überflutet auch das Weimarsche Finanzdesaster, so dass man es in den trüben Fluten nicht mehr ohne weiteres erkennt, allerdings beseitigt er es nicht!
werden definiert und eingegrenzt.“ Meine Herren von der FDP, halten Sie Wort; ich sage

Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
werden definiert und eingegrenzt.“ Meine Herren von der FDP, halten Sie Wort; ich sage

Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
werden definiert und eingegrenzt.“ Meine Herren von der FDP, halten Sie Wort; ich sage