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Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Es ist gut, dass in  unserem Land jeder seine Meinung sagen und dafür auch auf die

Die GRÜNEN sehen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den beiden hessischen Verkehrsverbünden einen Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, erhalten die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Im Vergleich zur aktuellen […]
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil“, erklärt Müller.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den „Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins“ an die Wand zu malen. „Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, wenn das Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr kommt. Heute können wir lesen, dass […]
hr-online mit den Worten zitiert: „Ich kann ja nicht den Kollegen von Lufthansa Cargo sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den „Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins“ an die Wand zu malen. „Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, wenn das Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr kommt. Heute können wir lesen, dass […]
hr-online mit den Worten zitiert: „Ich kann ja nicht den Kollegen von Lufthansa Cargo sagen

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung […]
dass sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Rede: Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin Frau Ministerin, Sie sagen

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Sie versagen aber kläglich, wenn sie sagen sollen, wofür sie sind.

Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung des Virus sollten uns ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen, wie besonnen zu handeln. Der sehnliche Wunsch nach mehr Normalität ist für uns alle derzeit sehr real. Die Bedrohung durch das Virus erscheint vielen zunehmend abstrakt. Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Das Virus ist und bleibt eine Gefahr. Nichts wäre für die Gesundheit der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft schlimmer als eine erneute unkontrollierte Verbreitung des Virus.
Auch hier können wir im Vergleich mit anderen Staaten sagen: unsere staatlichen Sicherungssysteme