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Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.
Auf Türkisch würde man sagen: „Hosgörü ve cokkültürlülüge merhabe, ayrimcilik, önyargi

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen

Die GRÜNEN wollen in der kommenden Plenarsitzung des Landtages darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir teilen die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni, dass eine Neuverhandlung dieses historischen Übereinkommens nicht infrage kommt. Wir hoffen, dass der Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Signal dafür setzt, dass wir wie die drei Staats- und Regierungschefs den Vertrag für ,ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften‘ halten.“
manchmal in nationalen Regierungen Bremsklötze des ökologischen Fortschritts das Sagen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. „Bloß nicht!“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. „Bloß nicht!“

Mit einem umfassenden Aktionsplan will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen. „Nach dem völlig unambitionierten Koalitionsvertrag und dem in Punkto Energie- und Klimaschutz enttäuschenden Entwurf des Landeshaushalts werden wir mit eigenen Gesetzesinitiativen und Haushaltsanträgen Punkt für Punkt die Alternative zu dieser schwarz-gelben Tristesse aufzeigen“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
„Andere würden sagen ‚Yes, we can‘.

Vor 30 Jahren am 12. Dezember 1985 wurde Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister weltweit vereidigt – natürlich in Hessen. Vor 20 Jahren 1995 wurde erstmals eine rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt und konnte insgesamt acht Jahre das Land gestalten – natürlich in Hessen. Und vor zwei Jahren kam es zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland – natürlich in Hessen. Hessen und GRÜN passen gut zusammen. Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und für eine generationengerechte Politik. Die Zeiten und Koalitionspartner haben sich geändert, unser Engagement für ein GRÜNES Hessen ist geblieben.
Nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN wirkt.

Vor 30 Jahren am 12. Dezember 1985 wurde Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister weltweit vereidigt – natürlich in Hessen. Vor 20 Jahren 1995 wurde erstmals eine rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt und konnte insgesamt acht Jahre das Land gestalten – natürlich in Hessen. Und vor zwei Jahren kam es zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland – natürlich in Hessen. Hessen und GRÜN passen gut zusammen. Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und für eine generationengerechte Politik. Die Zeiten und Koalitionspartner haben sich geändert, unser Engagement für ein GRÜNES Hessen ist geblieben.
Nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN wirkt.