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Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche Hilfen mit welchen Beträgen

„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen

„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
beschäftigen: „Frau Vonholdt empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
Kinder altersgerecht ermutigt, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften […]
„Niemand kann heute sagen, ob das BKA erfolgreicher gewesen wäre“, so Frömmrich weiter

Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:.
dass sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers    Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen gut bewältigt haben

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.