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Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge auf eine mögliche Radikalisierung und Zunahme von Gewalt im Dannenröder Forst. Es kam bereits zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie schweren Unfällen und Verletzungen. Wir haben unterschiedliche Positionen zur A49. Uns eint der Appell: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Friedlicher Protest, Emotionen, Leidenschaft, Wut und Enttäuschungen […]
Wir sagen: Stopp, diese Grenze darf nicht überschritten werden.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gute Ideen im Vorschlag für das neue Krankenhausgesetz, ist aber enttäuscht über die Planlosigkeit mit der die Landesregierung diese Ideen umsetzen will. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN stellt dazu fest: „Die Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Herausforderungen, von der Finanzierung bis zum demographischen Wandel. Dafür brauchen sie verlässliche […]
Gerade wenn man mehr Freiräume schaffen wolle, müsse man auch sagen, welches die

DIE GRÜNEN betonen, dass sie sich durchaus Veränderungen bei der Organisation der Aufga-ben der Staatlichen Schulämter vorstellen können. „Wir schlagen eine weitgehende Kommunalisierung statt einer Zentralisierung der Staatlichen Schulämter vor. So würde mehr Nähe zu den Schulen entstehen und die Kooperation zwischen dem kommunalen Schulträger und dem Land käme endlich einen entscheidenden Schritt voran“, so Mathias Wagner.
Ministerin Henzler hat heute im Ausschuss erneut die Gelegenheit verpasst, klar zu sagen

Nach Medienberichten von heute ist es erneut zu einer Panne beim Zentralabitur gekommen. Mehrere Zeitungen berichten, dass vor dem für nächste Woche angesetzten Wiederholungstermin für die Mathe-Prüfung einigen, aber nicht allen, Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der ersten Prüfung doch bekannt gegeben wurden.
Sollte dies so sein, muss sie umgehend sagen, wie die Chancengleichheit für alle

An den vergangenen vier Tagen hat der Europaausschuss des Landtags die hessische Partnerregion Nouvelle-Aquitaine besucht. „Europa war, ist und bleibt das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Menschheitsgeschichte. Zahlreiche Kooperationen in Forschung und Wirtschaft wie zum Beispiel die 70 Schul- und 19 Städtepartnerschaften tragen zum Erhalt der deutsch-französischen Freundschaft bei. Daneben sind in den vergangenen 25 […]
Dadurch wachsen die Region Aquitaine und Hessen noch enger zusammen“, sagen Miriam

“ sagen DIE GRÜNEN zum 20.

Die EUROBIKE kommt! Fahrradfahren ist nicht nur das Rückgrat der Verkehrswende, es liegt auch im Trend: Die weltweite Leitmesse der Fahrradindustrie, die EUROBIKE, ist ihrem bisherigen Standort, der Messe Friedrichshafen am Bodensee entwachsen, und kommt durch eine vom bisherigen Veranstalter und der Messe Frankfurt gemeinsam gegründete Gesellschaft nach Hessen. Während die Oppositions-Autoparteien im Plenum lieber […]
fabulierten und der Boombranche Fahrradindustrie deutlich die kalte Schulter zeigten, sagen

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heutige Protestaktion von ver.di, die auf die Notwendigkeit eines modernen Krankenhausgesetzes aufmerksam machen will. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz entspricht in der Tat nicht den Anforderungen, die heute an ein modernes Krankenhauswesen gestellt werden müssen. Der Entwurf ist nicht weitgehend genug und […]
Doch gerade wenn man Freiräume schaffen will, muss man auch sagen, welche Qualitätsstandards

Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Projekt Selbstständige Schule aufgrund des sprunghaften und völlig unprofessionellen Verhaltens von Kultusministerin Henzler als akut gefährdet an. Anlass sind die anhaltenden aus Sicht der GRÜNEN berechtigten Proteste der Berufsschulleiter. „Über Jahre wurde den beruflichen Schulen ein eigenes Personal- und Sachmittelbudget versprochen, um tatsächlich selbstständig arbeiten zu können. […]
Wenn ausgerechnet diese Schulen jetzt sagen, dass sie so nicht weitermachen können