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„Noch immer schweigt sich die Landesregierung darüber aus, wer die Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani betrieben hat“, kritisiert Sarah Sorge (MdL) vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags.
Landesregierung kann ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und muss endlich sagen

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle

Deutschland braucht einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik (PV), um die Energiewende im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen – das gilt natürlich auch für Hessen. Deswegen setzt sich die hessische Landesregierung gemeinsam mit Bayern im Bundesrat mit einer Initiative für Steuervereinfachungen für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke ein. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Bürger*innen, die ihre Erneuerbaren Energien […]
Wir sagen: Eigenen, nachhaltigen Grünstrom zu produzieren und selbst zu nutzen, muss

Ausbau A5 auf zehn Spuren ist das falsche Signal Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen und fehlender Fachkräfte für Planung und Bau muss der Erhalt des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar, deswegen brauchen wir nicht nur für Hessen, sondern auch im Bund das […]
Wir sagen deshalb: Hessens Fokus gehört auf die Modernisierung unserer Infrastruktur

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte. „Wir fordern den Innenminister […]
Man muss offensichtlich der CDU immer wieder sagen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle

Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die