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Landesregierung duldet Schikane für E-Roller Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das E-Roller-Verbot in Bussen und Bahnen ist eine sinnlose Schikane für Pendlerinnen und Pendler, die ihre Wege klimafreundlich zurücklegen und ihre Fortbewegungsmittel dabei klug kombinieren wollen. Die für das Verbot herangezogenen Gründe sind für die Kundinnen und Kunden einfach nicht nachvollziehbar – […]
Wir GRÜNE sagen: Der Fortschritt lässt sich nicht mit Verboten aufhalten.

Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit […]
Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie die sich die

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die

Deutschland braucht einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik (PV), um die Energiewende im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen – das gilt natürlich auch für Hessen. Deswegen setzt sich die hessische Landesregierung gemeinsam mit Bayern im Bundesrat mit einer Initiative für Steuervereinfachungen für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke ein. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Bürger*innen, die ihre Erneuerbaren Energien […]
Wir sagen: Eigenen, nachhaltigen Grünstrom zu produzieren und selbst zu nutzen, muss

Ausbau A5 auf zehn Spuren ist das falsche Signal Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen und fehlender Fachkräfte für Planung und Bau muss der Erhalt des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar, deswegen brauchen wir nicht nur für Hessen, sondern auch im Bund das […]
Wir sagen deshalb: Hessens Fokus gehört auf die Modernisierung unserer Infrastruktur

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte. „Wir fordern den Innenminister […]
Man muss offensichtlich der CDU immer wieder sagen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik