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„Auch wenn am 28. Oktober Landtagswahl ist, besteht kein Grund, unser Land in Grund und Boden zu reden. Wirtschaftlich ist Hessen in der Spitzengruppe aller Bundesländer und nicht etwa Schlusslicht, wie man bei den Beiträgen der Opposition vermuten könnte“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zur Wirtschaftspolitik. So stehe […]
festhalten will, der muss auch den Mut haben, das zu sagen

In der Landtagsdebatte zur Bildungspolitik hat die GRÜNE Landtagsfraktion betont, dass eine Einigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen beim Bildungsgipfel weiterhin möglich ist. „Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss […]
und nicht nur in abstrakten Grundsatzerklärungen zu sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht […]
geändert werden, das sollte man einer Ministerin nicht sagen

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2023
erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen

Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.
und nicht nur in abstrakten Grundsatzerklärungen zu sagen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kasseler Stadträtin Anne Janz (GRÜNE) die Notwendigkeit eines verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschüler betont. „Die Eltern rennen uns in den Kommunen die Bude ein. Sie erwarten, dass es nicht nur für unter 6-jährige Kinder ganztägige Betreuungsangebote gibt, sondern auch in der […]
„Wir sagen klar, dass wir allen Grundschulen die Aufnahme

Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2023
erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf […]
hohe Priorität haben, dann muss sie ehrlich sein und sagen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Landebahn können sie beherzt „Wir haben es immer gewusst“ sagen