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In der Landtagsdebatte zum Thema Brexit hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für die europäische Idee und gegen Populismus in europäischen Fragen ausgesprochen. „Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion von […]
Sie versagen aber kläglich, wenn sie sagen sollen,

Einen deutlichen Einsatz für die Demokratie und die freie, offene und vielfältige Gesellschaft mahnen die GRÜNEN im Landtag an. „Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. Die Mutter aller Probleme ist die Infragestellung unserer Demokratie, die wir zurzeit erleben“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zur Regierungserklärung „Die […]
Sie wollen sagen, wo es langgeht.

Die Koalition kann weder sagen ob sie einen solchen

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung […]
Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die Weichen für eine nachhaltige und starke Landesentwicklung im Bereich Wirtschaft, Energie und Verkehr gestellt sind. „In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von […]
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte […]
Weder vermochte er zu sagen, wer die Anweisung gegeben

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und […]
In Hessen sagen 89 Prozent aller Menschen, die Energiewende

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und […]
In Hessen sagen 89 Prozent aller Menschen, die Energiewende

Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin […]
Wir GRÜNE könnten jetzt sagen, sollen doch die die

Aus Sicht der GRÜNEN sei Ziel des Labels „Ohne Gentechnik“, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auch die Wahlfreiheit bei tierischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch erhielten.
geben muss, ist der einzige Punkt, wo wir GRÜNEN sagen