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„Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine große Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen. Er hat damit eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien endlich aufgegriffen und dafür gesorgt, das auch im Sexualstrafrecht ‚Nein‘ künftig ‚Nein‘ heißt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS […]
Darum will ich ausdrücklich Danke sagen an all die

In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen. Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer oder schnelle Internetverbindungen, sondern machen auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr mit einer Rekordförderung zur Priorität während wir gleichzeitig Straßen sanieren und weiter ausbauen.
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
ist gut, dass in  unserem Land jeder seine Meinung sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den „Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins“ an die Wand zu malen. „Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, wenn das Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr kommt. Heute können wir lesen, dass […]
Ich kann ja nicht den Kollegen von Lufthansa Cargo sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den „Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins“ an die Wand zu malen. „Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, wenn das Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr kommt. Heute können wir lesen, dass […]
Ich kann ja nicht den Kollegen von Lufthansa Cargo sagen

Die GRÜNEN sehen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den beiden hessischen Verkehrsverbünden einen Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, erhalten die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Im Vergleich zur aktuellen […]
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil

Bereits im Januar 2010 hat die GRÜNE Fraktion als erste der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein Konzeptpapier mit dem Titel: „Nachhaltig und generationengerecht – Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ vorgelegt. Darin wurden die GRÜNEN Vorstellungen skizziert, wie das vom Grundgesetz den Ländern ab dem Jahr 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot umgesetzt …
Einnahmeverbesserungen seien nicht nötig, möge bitte sagen

Bereits im Januar 2010 hat die GRÜNE Fraktion als erste der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein Konzeptpapier mit dem Titel: „Nachhaltig und generationengerecht – Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ vorgelegt. Darin wurden die GRÜNEN Vorstellungen skizziert, wie das vom Grundgesetz den Ländern ab dem Jahr 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot umgesetzt …
Einnahmeverbesserungen seien nicht nötig, möge bitte sagen

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
hat dies genau an der Stelle getan, wo sie hätte sagen

Wir haben allen Grund, für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist eine ihrer Stärken, dass Menschen ihr Leben so leben können, wie sie es wollen – frei von Anfeindungen und Diskriminierungen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Gruppen in unsere Gesellschaft ausgegrenzt oder gar zu Sündenböcken gemacht werden.
Sie wollen sagen, wo es langgeht.