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Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
„Unter diesem Leitprinzip sagen wir Ja zu den Investitionen

Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.
Auf Türkisch würde man sagen: „Hosgörü ve cokkültürlülüge

Vor 30 Jahren am 12. Dezember 1985 wurde Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister weltweit vereidigt – natürlich in Hessen. Vor 20 Jahren 1995 wurde erstmals eine rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt und konnte insgesamt acht Jahre das Land gestalten – natürlich in Hessen. Und vor zwei Jahren kam es zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland – natürlich in Hessen. Hessen und GRÜN passen gut zusammen. Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und für eine generationengerechte Politik. Die Zeiten und Koalitionspartner haben sich geändert, unser Engagement für ein GRÜNES Hessen ist geblieben.
Nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN wirkt.

Vor 30 Jahren am 12. Dezember 1985 wurde Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister weltweit vereidigt – natürlich in Hessen. Vor 20 Jahren 1995 wurde erstmals eine rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt und konnte insgesamt acht Jahre das Land gestalten – natürlich in Hessen. Und vor zwei Jahren kam es zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland – natürlich in Hessen. Hessen und GRÜN passen gut zusammen. Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und für eine generationengerechte Politik. Die Zeiten und Koalitionspartner haben sich geändert, unser Engagement für ein GRÜNES Hessen ist geblieben.
Nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN wirkt.

Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers    Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels, die Kultusminister Lorz heute vorgestellt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlicheren Politik im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels sich in vielen Punkten einigen konnten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher […]
Teilnehmer das aus taktischen Gründen nicht so deutlich sagen

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels, die Kultusminister Lorz heute vorgestellt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlicheren Politik im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels sich in vielen Punkten einigen konnten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher […]
Teilnehmer das aus taktischen Gründen nicht so deutlich sagen

„Falsch und verantwortungslos ist die weitere Schwächung des Senats. Diese Regelung belastet die Zusammenarbeit im Senat zwischen der Hochschulleitung und den restlichen Senatsmitgliedern. Sie wird nicht dazu führen, dass die Entscheidungen besser getroffen werden – sie werden allenfalls schneller getroffen.“
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie

„Falsch und verantwortungslos ist die weitere Schwächung des Senats. Diese Regelung belastet die Zusammenarbeit im Senat zwischen der Hochschulleitung und den restlichen Senatsmitgliedern. Sie wird nicht dazu führen, dass die Entscheidungen besser getroffen werden – sie werden allenfalls schneller getroffen.“
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie

DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der […]
Niemand könne sagen, wie lange das historisch niedrige