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„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften […]
„Niemand kann heute sagen, ob das BKA erfolgreicher

Bereits 235 Menschen haben die Möglichkeit genutzt, auf Basis einer beruflichen Ausbildung ein Studium aufzunehmen. Das zeigt ganz deutlich: Wir haben kein theoretisches Konstrukt vereinbart, sondern gelebte Realität.
Mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim

Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim
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DIE GRÜNEN betonen, dass sie sich durchaus Veränderungen bei der Organisation der Aufga-ben der Staatlichen Schulämter vorstellen können. „Wir schlagen eine weitgehende Kommunalisierung statt einer Zentralisierung der Staatlichen Schulämter vor. So würde mehr Nähe zu den Schulen entstehen und die Kooperation zwischen dem kommunalen Schulträger und dem Land käme endlich einen entscheidenden Schritt voran“, so Mathias Wagner.
Ausschuss erneut die Gelegenheit verpasst, klar zu sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gute Ideen im Vorschlag für das neue Krankenhausgesetz, ist aber enttäuscht über die Planlosigkeit mit der die Landesregierung diese Ideen umsetzen will. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN stellt dazu fest: „Die Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Herausforderungen, von der Finanzierung bis zum demographischen Wandel. Dafür brauchen sie verlässliche […]
man mehr Freiräume schaffen wolle, müsse man auch sagen