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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
„Unter diesem Leitprinzip sagen wir Ja zu den Investitionen

Die GRÜNEN wollen in der kommenden Plenarsitzung des Landtages darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir teilen die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni, dass eine Neuverhandlung dieses historischen Übereinkommens nicht infrage kommt. Wir hoffen, dass der Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Signal dafür setzt, dass wir wie die drei Staats- und Regierungschefs den Vertrag für ,ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften‘ halten.“
Regierungen Bremsklötze des ökologischen Fortschritts das Sagen

Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Weigerung von CDU und FDP, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu sichern. DIE GRÜNEN hatten heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Hessischen Landtags eingebracht und dazu namentliche Abstimmung beantragt. Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten dagegen. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist […]
kann kein einziger der CDU- und FDP-Abgeordneten sagen

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt   Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs […]
Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an

Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten.
„Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr

Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen.
Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre

„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen