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„Nach der gescheiterten Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius ist wohl leider nicht damit zu rechnen, dass nun Ruhe auf dem Gesundheitsmarkt einkehrt. Wahrscheinlicher ist, dass es jetzt erst richtig los geht“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Das hohe Ziel von 90 Prozent plus einer Aktie, dass sich Fresenius für eine […]
Verunsicherung, wer in Zukunft am Universitätsklinikum das Sagen

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt   Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs […]
Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt   Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs […]
Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an

„Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, effizienter gewirtschaftet und, auch das gehört dazu, mehr eingenommen wird. Ohne Mehreinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Die Grunderwerbsteuer ist auf Landesebne eine der wenigen Stellschrauben, um für mehr Landeseinnahmen zu sorgen“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Auch die Landesregierung muss sich sagen lassen, dass

Fokus unserer Regierungsarbeit als GRÜNE ist es, den ÖPNV in Hessen als die umweltfreundliche Alternative zum Auto zu stärken. Dafür müssen wir Angebote sichern und ausbauen. Genau das schaffen wir mit den im November vorgestellten Finanzierungsvereinbarungen und mit dem Schülerticket für Hessen. Damit treiben wir die Verkehrswende voran zu einem klimafreundlicheren und nachhaltigerem öffentlichen Personennahverkehr und sichern somit unsere Mobilität.
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil

Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen.
Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften […]
„Niemand kann heute sagen, ob das BKA erfolgreicher

Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos.
wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen