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Juncker, Mogherini und Hahn begrüßen Annahme der Prespa-Vereinbarung durch das griechische Parlament – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben heute (Freitag) die Annahme der Prespa-Vereinbarung durch das griechische Parlament begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten Sie diesen entscheidenden Schritt bei der Ratifizierung des Abkommens zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“.
Umsetzung des Abkommens entgegensehen, können wir bereits heute mit Zuversicht sagen

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Oettinger: „49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
Beiträge für Kohäsionspolitik fließen in die deutsche Industrie zurück „In Deutschland sagen

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Allianz gegen Handel mit Folterinstrumenten verstärkt ihre Bemühungen auf UN-Ebene – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/allianz-gegen-handel-mit-folterinstrumenten-verstaerkt-ihre-bemuehungen-auf-un-ebene/

VorlesenDie „Allianz für folterfreien Handel“ hat sich gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York darauf geeinigt, ihre Bemühungen zum Verbot von Handel mit Folterinstrumenten zu beschleunigen. Darauf soll auf UN-Ebene, etwa über ein verbindliches Übereinkommen, hingearbeitet werden.
Wir sind mit einer Stimme zusammengekommen, um zu sagen, dass wir für diesen Handel

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Brexit: Juncker telefoniert mit May, erwartet diese Woche keine Entscheidung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Er riet von einem Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU über die Europawahlen (ab 23. Mai) hinaus ab, da das Vereinigte Königreich sonst an den Europawahlen teilnehmen müsse. Die britische Regierung hat beantragt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, also bis Ende Juni. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der EU27, die sich ab morgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen.
Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu

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Einladung „Tschechien – Zu Gast bei Freunden“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWir laden Sie herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung: „Tschechien – ZU GAST BEI FREUNDEN“ am 21.11.2022, 17:30 – 19:15 Uhr in der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (Burgstr. 14, 30159 Hannover) ein. In der Veranstaltung wollen wir das Land vorstellen, eine kurze Bilanz der Ratspräsidentschaft ziehen und diskutieren, wie es den Mitgliedsländern der Europäischen Union gemeinsam gelingen kann die derzeitigen Krisen zu bewältigen.
1996, in der er Europas Aufgabe wie folgt beschrieb: „Etwas überspitzt könnte man sagen

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Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“
betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen

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Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/facebook-datenklau-privatsphaere-von-usern-besser-schuetzen/

VorlesenIn Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Europäische Parlament eine umfassende Überprüfung von Facebook und neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen. Heute verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der Facebook aufgefordert wird, den zuständigen Stellen der EU eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes und der Regeln zur Sicherheit von personenbezogenen Nutzerdaten zu ermöglichen. Auslöser war der Skandal um Cambridge Analytica. Die Firma hatte Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern missbraucht.
Die Abgeordneten sagen, dass Facebook nicht nur das Vertrauen der EU-Bürgerinnen

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Juncker fordert Vorreiterrolle der europäischen Industrie bei Gestaltung der Globalisierung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-fordert-vorreiterrolle-der-europaeischen-industrie-bei-gestaltung-der-globalisierung/

VorlesenDie europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.
Dies ist eine Botschaft an diejenigen, die sagen, dass die Kommission aus blinden

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