Dein Suchergebnis zum Thema: sagen

Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Be…
Menschen erwarten, dass sie den Mut hätten, Nein zu sagen

Das Thema „Ehe für alle“ hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Mai 2017, erneut beraten. Zu älteren, aber noch nicht abschließend behandelten Gesetzentwürfen der Fraktion Die Linke (18/8), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) und des Bundesrates (18/6665) lagen Berichte des federführenden Re…
zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sagen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ (20/2376) beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese fordert, Deutschland solle sich an dem EU-Vorhaben „Important Project of Common European Interest (IPCEI) Health“ zur Förderung wichtiger Innovationen in der Biotechnologie- und Pharmabranche beteiligen. Sieben Sachverständige gaben in der Anhörung eine Einschätzung zum Thema Förderung, Standort Deutschland und Zukunftsfähigkeit ab.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmals über zwei Anträge der FDP-Fraktion mit den Titeln „Für eine Europäische Wasserstoffunion“ (19/20020) und „,Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft“ (19/20021) beraten. Gegenstand der Auss…
Online-Dienste zur Startseite Energie Experten sagen

Große Beachtung hat der Besuch einer Delegation deutscher Parlamentarier in dem kleinen westafrikanischen Land Äquatorialguinea gefunden, berichtet Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Delegationsleiter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages, von der Reise im Frühsommer …
„Die Kameruner sagen: Wir möchten, dass Bundeskanzlerin

Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohle-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten. So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag, 7. September 2020, von den Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) kontrovers beurteilt worden ist.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Das deutsche Handwerk hat der Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. „Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen“, erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks am Mittwoch, 30. November 2016, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949).
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (18/11528) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die am Mittwoch, 17. Mai 2017, vom Vorsitzenden Peter Ramsauer (CDU/CSU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) geleitet wurde.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu Fall eine Schiedskammer einzusetzen, sei von einem multilateralen Investitionsgerichtsgerichtshof (Mulitateral Investment Court; MIC) ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und Rechtssicherheit zu erwarten, hieß es in der Sitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018. Bedenken gegen das Vorhaben äußerte in erster Linie der Vertreter des Deutschen Richterbundes.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Zahlreiche kritische Anmerkungen zu geplanten gesetzlichen Vorgaben rund um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur haben am Mittwoch, 14. April 2021, eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geprägt. Es ging um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (19/27453) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/27819) mit dem Titel: „Für eine koordinierte Energiewende − Wasserstoff ganzheitlich denken“.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen