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Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) stand am Montag, 7. Juni 2021, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28473) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
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Die Forderung nach einem Verbot oder zumindest einer weiteren gesetzlichen Einschränkung von Rüstungsexporten stößt unter Experten überwiegend auf Vorbehalte. Dies zeigte sich am Mittwoch, 26. September 2018, bei einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke). Gegenstand der Befragung waren Anträge der Fraktionen der Linken, die ein komplettes gesetzliches „Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verlangen (19/1339), sowie der Grünen, die sich für die Festschreibung restriktiver Standards in einem eigenen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ aussprechen (19/1849).
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Der im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung bietet auch für deutsche Unternehmen Anreize, in den USA zu investieren. Aus Sorge vor Abwanderung hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres einen Plan zur Unterstützung der grünen Wirtschaft in der EU vorgestellt. In einer öffentlichen Anhörung hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, sieben Sachverständige zum Thema gehört. Grundlage der öffentlichen Anhörung waren zwei Anträge von CDU/CSU (20/5352) und Linken (20/6545).
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Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela aus. Grundlage der etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung waren Anträge von Union (20/4887) und Linke (20/5980).
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Für eine möglichst schnelle Verabschiedung des geplanten Geologiedatengesetzes hat sich die Mehrheit der Sachverständigen bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17285) ausgesprochen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) blieben am Montag, 9. März 2020, jedoch Transparenz-Regelungen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe – dem Kern des Gesetzesvorhabens – umstritten.
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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kohleausstiegsgesetz (19/17342, 19/18472) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) am Montag, 25. Mai 2020, deutlich.Laut Bundesregierung werden mit dem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.
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Einhellig haben es die Sachverständigen begrüßt, dass die Bundesregierung die Vorgaben für Gebäude-Energetik in einem Gesetz bündeln will. Der Entwurf der Bundesregierung für das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG; 19/16716, 19/17037) stößt allerdings auf zahlreiche Einwände. Dies zeigte sich am Mittwoch, 4. März 2020, bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Das GEG soll das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen.
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Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke). Gegenstand waren Anträge der Oppositionsfraktionen AfD (19/7720), FDP (19/7696), der Linken (19/7703) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7733).
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Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, war am Mittwoch, 13. Mai 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Die Abgeordneten befragten neun Sachverständige zu gleichlautenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen (19/18700) und der Bundesregierung (19/18895) „zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“. Darin wird vor allem das deutsche Recht an eine EU-weite Neuregelung angeglichen.Daneben ging es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18703) mit ähnlicher Zielsetzung sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18673), in dem sie die bestehenden Kontrollmöglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen für ausreichend erklärt.
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