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Eine Vielzahl von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energierecht haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung seines Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) am Dienstag, 20. November 2018, geäußert. Die Branchenexperten nahmen dezidiert Stellung zu den Problemen, die das umfangreiche Gesetzeswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringt, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der bislang geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und damit verbundene Fragen der Versorgungssicherheit.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Solarstrom-Förderung nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern auch für Mieter: Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 21. Juni 2017, prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) wurde aber die geplante Ausgestaltung des Vorhabens kritisiert. Die Experten hatten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/12728) und den textgleichen Vorstoß von CDU/CSU und SPD (18/12355) zu bewerten.
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Aktuelle energiepolitische Vorhaben sind bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit kritischen Anmerkungen versehen worden. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/29793), ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein EEG-Sofortmaßnahmegesetz (19/29288), ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) zugrunde.
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Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Telekommunikations-Netzausbaus( 19/26108, 19/26964) ist ungeachtet zahlreicher kritischer Anmerkungen von Experten prinzipiell begrüßt worden. Das zeigte sich in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 1. März 2021, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum beschleunigten Bau von Offshore-Windkraftwerken war am Mittwoch, 9. September 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (19/20429) will die Regierung das Ausbauziel bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt erhöhen. Dazu sollen Prüfvorgänge optimiert sowie Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden.
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Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 15. Januar 2020. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen zwei Anträge zugrunde. Die Fraktion Die Linke hat ihren Vorstoß (19/14334) überschrieben mit „Stromsperren gesetzlich verbieten“. Bündnis 90/Die Grünen (19/9958) verlangen „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“.
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Näher am Bedarf bei zugleich stärkerem Wettbewerb und Anreize für Innovationen: Wie die Bundesregierung dies im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen will, ist von den Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einer Reihe kritischer Anmerkungen versehen worden. Bei der Expertenbefragung unter der Leitung von Peter Bleser (CDU/CSU) ging es am Montag, 9. Dezember 2019, um Preisgestaltung und Ausschreibungen.Mit sogenannten Innovationsausschreibungen will die Bundesregierung neue Mechanismen und Modalitäten erproben. Dazu hat sie eine Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen (19/14065) vorgelegt, die von den Experten zu begutachten waren.
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Überwiegend Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei einhelliger Forderung nach weit mehr Erleichterungen hat eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) am Montag, 21. Oktober 2019, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bestimmt. In der öffentlichen Anhörung unter Leitung von Matthias Heider (CDU/CSU) ging es auch um die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/14076).
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Das geplante Maßnahmenbündel zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten teils verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bei der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es um den Entwurf der Bundesregierung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398). Der Gesetzentwurf fuße auf den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Regierung. Es solle ein verbindlicher Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“ geschaffen werden. Der Entwurf solle von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.
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ÄÜberwiegend positiv haben die Sachverständigen am Mittwoch, 25. November 2020, geplante Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beurteilt.Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) bewerteten sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen“ (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492) sowie Anträge der FDP (19/23688), der Linken (19/23698 neu) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23701, 19/23705).
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